Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 01.09.2007)

Der Anbieter von adenquire.net ist aufgrund seines Wohnorts an bundesdeutsches Recht und - in den Bereichen, bei denen das Grundgesetz den Ländern die Kompetenz zuweist - an hessisches Recht gebunden. Darunter fallen u.a. das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), die bundesdeutschen und hessischen Datenschutzgesetze sowie das Telemediengesetz und der Rundfunkstaatsvertrag. Neben diesen allgemeinen Gesetzen und den daraus resultierenden Bestimmungen, die hier nicht extra aufgeführt werden, gelten bei der Nutzung der Software adenquire.net und bei der Inanspruchnahme der zusätzlichen Dienstleistungen die folgenden fünf Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
 
1. AUFTRAGSABWICKLUNG, WIDERRUFSRECHT & VORKASSE-REGELUNG

Das Herzstück der Software adenquire.net, die Datenspeicherung auf dem Webserver, kann nur gegen Vorkasse genutzt werden. Dagegen kann die Fragebogenerstellung jederzeit unverbindlich genutzt und somit auch kostenlos getestet werden. Der Kunde erteilt einen Auftrag wenn möglich über das Online-Bestellformular. Ein verbindlicher Vertrag im Sinne des BGB kommt aber erst mit dem Entrichten des entsprechenden Entgelts, spätestens jedoch beim Freischalten des Fragebogens zustande. Der Kunde kann vor dem Freischalten des Fragebogens seinen Auftrag (ohne Angabe von Gründen) widerrufen, indem er das Entgelt nicht entrichtet. Das Widerrufen eines Auftrags nach dem Freischalten des Fragebogens ist ausgeschlossen. Unbezahlte Projekte (widerrufene Aufträge) werden - wenn nicht anders vereinbart - sechs Monate nach der Bestellung vom Webserver entfernt. Abgeschlossene Befragungen werden - wenn nicht anders vereinbart - drei Monate nach Ablauf der Feldzeit vom Webserver entfernt. Wurde ein beauftragtes Projekt nicht oder nicht vollständig bezahlt, besteht kein Anspruch auf eine Offline-Archivierung vor dem Entfernen des Projektordners vom Webserver.
 
2. AUFTRAGSANNAHME & -ZURÜCKWEISUNG

Der den Auftrag erteilende Kunde sollte immer auch der Endkunde sein. Aufträge von Zwischenhändlern werden nicht angenommen. Sollte der Kunde zunächst verschweigen, dass er den Auftrag für eine dritte Partei (z.B. seinen Kunden) erteilt hat, kann der Anbieter von adenquire.net auch noch nachträglich den schon angenommenen Auftrag zurückweisen. Endkunde bedeutet hier, der Kunde hat die vollen Entscheidungsbefugnisse bzgl. des Befragungsprojekts und darf seinerseits nicht an Weisungen einer dritten Partei gebunden sein. Wenn der Ansprechpartner für das jeweilige Projekt mit dem im Impressum genannten inhaltlich Verantwortlichen übereinstimmt, ist der Kunde immer als Endkunde zu betrachten. Es besteht trotzdem aufgrund der grundgesetzlichen Vertragsfreiheit kein genereller Anspruch auf eine Auftragsannahme. Der Anbieter von adenquire.net behält es sich vor - insbesondere bei Kapazitätsengpässen und bei mangelhafter Zahlungsmoral des Kunden in der Vergangenheit - die Auftragsannahme zu verweigern.
 
3. IMPRESSUMSPFLICHT

Jeder Internet-Fragebogen wird am unteren Ende einer jeden Seite mit einer Impressumszeile versehen. Gemäß der Impressumspflicht des Rundfunkstaatsvertrags (§55) erscheint in der Impressumszeile der Name des inhaltlich Verantwortlichen (für die Fragebogen-Inhalte) sowie die zugehörige Postanschrift. Die Kunden sind für die Inhalte ihrer eigenen Fragebögen immer selbst medienrechtlich verantwortlich. Eine Nutzung der Software adenquire.net ohne vollständige und korrekte Angaben in der Impressumszeile ist ausgeschlossen. Der inhaltlich Verantwortliche muss dabei immer eine natürliche, voll geschäftsfähige Person sein. Juristische Personen (z.B. Firmen oder Vereine) müssen einen Vertretungsberechtigten namentlich angeben. Ein bloßer Link auf eine externe Impressumsseite anstelle der Impressumszeile ist ebenfalls ausgeschlossen.
 
4. HAFTUNGSAUSSCHLUSS BEI EINLADUNGS-MAILINGS

Wenn ein Kunde das Zusatzmodul Teilnehmerverwaltung verwendet, ist der Kunde für die rechtmäßige Verwendung der von ihm eingesetzten eMail-Adressen alleine verantwortlich. Im Zweifelsfalle ist dies immer der im Impressum als inhaltlich verantwortlich Genannte. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass bspw. die Verwendung der eMail-Adressen nicht gegen Datenschutzgesetze verstößt und alle gesetzlichen Pflichtangaben zum Absender der eMails in den Einladungs- und Erinnerungsanschreiben enthalten sind. Eine diesbezügliche Haftung durch den Anbieter von adenquire.net ist ausgeschlossen. Der Kunde darf des weiteren die Einladungs- und Erinnerungsmails nicht mit einem Absender versehen, der die adenquire.net-Domain beinhaltet.
 
5. KEIN OPEN SOURCE & KEIN WEBHOSTING BEIM KUNDEN

Die Software adenquire.net wird in jedem Fall auf den (angemieteten) Servern des Anbieters dieser Software gehostet. Eine Installation der Software adenquire.net auf den Servern des Kunden ist genauso wie die vollständige oder teilweise Offenlegung der Quelltexte aus Sicherheitsgründen ausgeschlossen. Der Kunde hat somit auch keine Möglichkeit, eigene Umprogrammierungen an den Quelltexten vorzunehmen.